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Deutschland 2030, Politik

Klimapaket: Vorschläge reichen bei Weitem nicht

„Ohne eine kräftige Nachbesserung, insbesondere bei der Höhe der CO2-Bepreisung sowie den Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudebereich, sind die die Ziele 2030 nicht erreichbar“, kommentiert VDI-Direktor Ralph Appel die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. „Das Paket enthält aus Sicht des VDI zwar gute Ansätze, aber aufgrund der klimapolitischen Versäumnisse in den vergangenen Jahren sind wir zu viel gravierenderen Maßnahmen verdammt.“

Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist ein wichtiger Schritt, den auch der VDI immer wieder angemahnt hat. Die Schäden durch den Treibhauseffekt müssen heute bei der Nutzung fossiler Energieträger eingepreist werden. Die Höhe des Preises sollte entsprechend annähernd in der Höhe der zu erwartenden Schadenskosten liegen. Die im Eckpunktepapier genannten 10 Euro pro Tonne in 2021 und maximal 60 Euro pro Tonne im Jahr 2026 liegen jedoch weit darunter. Viele Experten und Klimaforschungsinstitute empfehlen einen Preis von bis zu 180 Euro.

Eckpunkte im Verkehrsbereich enttäuschend

Enttäuschend findet der VDI besonders die Eckpunkte im Verkehrsbereich, der als einziger Sektor bisher nicht zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen in Deutschland beigetragen hat. Dies gilt umso mehr, da die Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung für höhere Preise im Verkehrssektor deutlich höher ist als in anderen Bereichen. Die steuernde Wirkung der CO2-Bepreisung dürfte hier also weitgehend verloren gehen, insbesondere in den ersten Jahren mit den sehr niedrigen CO2-Preisen.

Auch die im Klimaschutzprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung im Gebäudebestand reichen bei Weitem nicht aus. Die Sanierungsrate müsste im Vergleich zum Status quo mindestens verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht werden.

Negativ bewertet der VDI auch, dass zwar die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Papier bekräftigt werden, aber Hinweise gänzlich fehlen, wie der Ausbau der besonders wichtigen Windenergie in Deutschland wiederbelebt werden soll. Die Energiewende ist neben einer Reduktion des Energieverbrauchs schließlich nur durch die Substitution von fossilen Energieträgern durch Strom aus Erneuerbaren Energien möglich. Nur wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Verbindung mit der Realisierung der Stromtransportleitungen rechtzeitig gelingt, können die Klimaschutzziele erreicht werden.

„Insgesamt hat Deutschland in den letzten Jahren deutlich zu wenig für den Klimaschutz getan“, meint Appel. Beweis dafür sei die massive Verfehlung des CO2-Reduktionsziels für 2020. „Wenn wir jetzt nicht deutlich ambitionierter den Klimaschutz voranbringen, werden die weiteren Maßnahmen noch viel gravierender ausfallen oder wir werden für viel Geld Zertifikate im Ausland einkaufen müssen. Sinnvoller ist, dieses Geld in Investitionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der energieeffizienten Technologien zu investieren. Das kurbelt auch die Konjunktur in Deutschland an und kann mehr Arbeitsplätze schaffen. Große Teile der Bevölkerung und auch der Wirtschaft sind mit dieser Einsicht weiter, als viele Politiker vermuten. Ich wünsche der Bundesregierung daher den Mut, die erforderlichen Nachbesserungen im Klimapaket zeitnah vorzunehmen.“

Redaktionelle Bearbeitung: Thomas Kresser

Stephan Berends
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