Direkt zum Inhalt
Deutschland 2030

Erfolgreicher Klimaschutz geht nur gemeinsam

Am 15. November hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz und weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet. Kurz zuvor fand das VDI-Expertenforum „Emissionshandel“ statt. Die zentrale Frage hier: Reichen Handelssysteme, wie der europäische Emissionshandel oder das nationale BEHG aus, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreicht?

Knapp 60 Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen diskutierten am 12. November 2019 auf dem VDI-Expertenforum „Emissionshandel“ in Düsseldorf Eckpunkte der nationalen und europäischen Klimaschutzgesetzgebung. Es wurde von der VDI/DIN-Kommission Reinhaltung der Luft (KRdL) - Normenausschuss in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Umweltbundesamt durchgeführt. Die 20. Veranstaltung dieser Reihe konzentrierte sich auf Klimaschutzmaßnahmen und -vorhaben sowie deren Auswirkungen auf die deutsche Industrie.

Denn Deutschland hat ambitionierte Ziele mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft: Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent sinken. Die Bundesregierung hat hierfür ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem schon im Oktober vom Kabinett beschlossenen Gesetz hat nun auch der Bundestag zugestimmt – ebenso wie diesen Gesetzen aus dem Klimaschutzprogramm:

  • Neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung ab 2020
  • Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets auf 7 %
  • Erhöhung der Flugsteuer
  • Entlastungen für Fernpendler
  • CO2-Steuer für fossile Brennstoffe zum Fahren und Heizen ab 2021

Langfristig strebt die Bundesregierung nach eigenen Angaben die Treibhausgasneutralität bis 2050 an. Auch dieses Ziel steht im Gesetz.

 

CO2-Steuer und Emissionshandel nicht ausreichend

Bezüglich der Klimaschutzmaßnahmen und -vorhaben waren sich die Veranstaltungsteilnehmer des VDI-Expertenforums einig: Erfolgreicher Klimaschutz benötigt mehr als nur marktwirtschaftliche und ordnungsrechtliche Instrumente. Marktwerkzeuge wie der europäische Emissionshandel werden alleine nicht ausreichen. Auch die ordnungsrechtliche Maßnahme „CO2-Steuer“ ist für sich betrachtet nicht wirkungsvoll genug. 

Was es zusätzlich braucht, sind finanzielle Förderprogramme für die Industrie und Kaufanreize für Kunden. Das gilt vor allem für energieintensive Industrien, die auf CO2-arme Prozesstechnologien umstellen müssen. Diese sind in einigen energieintensiven Branchen schon in Ansätzen vorhanden, etwa in der Stahlindustrie.

 

Nachhaltige Finanzwirtschaft

Für einen wirksamen Klimaschutz muss auch die Finanzwirtschaft nachhaltig werden. Denn viele Investitionen werden nur noch Kapitalgeber finden, wenn sie möglichst klimaneutral agieren. Vermehrte Klimaklagen von Einzelpersonen oder Nichtregierungsorganisationen werden zudem den Druck auf Unternehmen und Regierung erhöhen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Flankierend zu allen Maßnahmen von Politik, Wirtschaft und Industrie ist jeder Einzelne aufgefordert, umzudenken. Nur mit einer geänderten Lebensweise und einem angepassten Konsumverhalten können die angestrebten Klimaziele erreicht werden.

Redaktion: Thomas Kresser