EU-Kommission stellt Digitalstrategie vor

Am 19. Februar hat die EU-Kommission ihre europäische Digitalstrategie vorgestellt und die politischen Optionen für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz konkretisiert. Detaillierte Gesetzentwürfe sind erst nach öffentlichen Konsultationen zu erwarten.

An Selbstbewusstsein mangelt es den beiden Papieren nicht, die die EU-Kommission am 19. Februar präsentiert hat: eine europäische Strategie zum Umgang mit Daten mit dem Ziel, die EU zum „führenden Modell für eine Gesellschaft zu machen, die durch Daten befähigt wird, bessere Entscheidungen zu treffen“. Obendrein gibt es ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI), das den Untertitel „Ein Europäischer Weg zu Exzellenz und Vertrauen“ trägt.

„Wir wollen, dass alle Bürger, alle Arbeitnehmer, alle Unternehmer eine faire Chance haben, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen“, sagt die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Als Beispiel nennt sie das Autofahren, das mit KI und Vernetzung sicherer und weniger umweltschädlich gemacht werden könne. Auch KI-gestützte medizinische Bildgebungsverfahren seien hilfreich, da es mit ihnen möglich sei, Krankheiten früher denn je zu erkennen.

Thierry Breton, für den Binnenmarkt zuständiger EU-Kommissar, ist überzeugt: „Europa verfügt über alles, was es braucht, um beim Rennen um Big Data die Nase vorn zu haben und seine technologische Unabhängigkeit, seine führende Rolle in der Industrie und seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zum Nutzen der europäischen Verbraucher zu erhalten.“ Die Gesellschaft erzeuge massenweise industrielle und öffentliche Daten, die das Potenzial haben, die Art und Weise, wie produziert, konsumiert und gelebt werde, zu verändern. 

Europa soll in die Lage versetzt werden, moderne Digitaltechnik einzuführen und dabei seine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft zu bewahren. Digitale Werkzeuge müssten diesen Grundsätzen dienen. In Sachen KI bedeutet das vor allem eins: Vertrauen aufbauen. Schließlich gelte es, die Chancen der Technik zu nutzen sowie zugleich die vorhandenen Risiken zu erkennen und zu minimieren. Die strengen europäischen Regeln für den Verbraucherschutz und den Schutz personenbezogener Daten müssten weiterhin gelten.

Grundsätzlich stehen wir noch am Beginn, denn niemand kann bisher tatsächlich einschätzen, wie sich KI-Anwendungen mit hohem Risiko auswirken. In Bereichen wie Medizin, Sicherheit und Verkehr sind strenge Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Entscheidungen zu stellen. Das heikle Thema Gesichtserkennung wird in diesem Kontext explizit erwähnt. Diesbezüglich möchte die Kommission eine breit angelegte öffentliche Debatte darüber einleiten, unter welchen Umständen Ausnahmen gerechtfertigt seien.

Autoren: Jens D. Billerbeck, Frank Magdans