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Impressum / Anbieterkennzeichnung / Datenschutz für Online-Veranstaltungen

Verein Deutscher Ingenieure e.V. Landesverband Bremen

Vorsitzende: Dr. Iris Spieß

Fahrenheitstr. 1 - BITZ

28359 Bremen

Telefon: +49 421 22379414

Telefax: +49 421 171512

E-Mail: lv-bremen@vdi.de

 

Hausanschrift / Vertretungsberechtigte (§ 26 BGB)

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Präsident: Dr.-Ing. Volker Kefer

Direktor: Dipl. Wirtsch.-Ing. Ralph Appel

Vorsitzender des Finanzbeirats: Prof. Dr.-Ing. Eberhard Haller

VDI-Platz 1

40468 Düsseldorf

Telefon: +49 211 6214-0

Telefax: +49 211 6214-575

E-Mail: vdi@vdi.de

 

Registernummer / Vereinsregister Düsseldorf - VR 4161

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE119 353 789

 

Imprint

Verein Deutscher Ingenieure e.V.

(VDI Association of German Engineers e.V.)
VDI-Platz 1
40468 Düsseldorf

Germany

 

Authorized Representatives (§ 26 BGB)

President: Dr.-Ing. Volker Kefer
Director: Dipl. Wirtsch.-Ing. Ralph Appel

Chairman of the Financial Advisory Board: Prof. Dr.-Ing. Eberhard Haller

 

Contact Information

Telephone: +49 211 6214-0
Fax: +49 211 6214-575
E-Mail: vdi@vdi.de
Internet address: www.vdi.de

 

Register entry

Entry in: Vereinsregister (Association Register)
Register Number: VR 4161
Register Court: Düsseldorf

 

Sales tax identification number

DE119 353 789

Haftung
Der VDI bemüht sich, dass die auf seiner Website enthaltenen Informationen und Daten zutreffend sind. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für alle anderen Websites, auf die mittels eines Hyperlinks verwiesen wird. Der VDI ist für den Inhalt solcher Websites, die mittels einer solchen Verbindung erreicht werden, ebenfalls nicht verantwortlich. Der VDI behält sich vor, ohne Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten vorzunehmen.

Urheberrechte
Der Inhalt der VDI-Website ist urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmungen des VDI. Davon ausgenommen ist das im Kapitel "Presse" für die Weiterverbreitung ausdrücklich angebotene Text- und Bildmaterial.

 


Sofern auf dieser Website (www.vdi.de) oder auf einem der Social-Media-Kanäle der VDI-Hauptgeschäftsstelle ausschließlich die männliche Form (z.B. Ingenieure) verwendet wird, ist hierbei auch immer das weibliche Geschlecht gemeint.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Sämtliche Informationen oder Daten, ihre Nutzung und die Anmeldung zur VDI-Website sowie sämtliches mit der VDI-Website zusammenhängendes Tun, Dulden oder Unterlassen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.

Verantwortlicher für Public Affairs und Kommunikation:
Marco Dadomo
E-Mail: dadomo@vdi.de

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

 

Disclaimer

Accountability for content
The contents of our pages have been created with the utmost care. However, we cannot guarantee the contents' accuracy, completeness or topicality. According to statutory provisions, we are furthermore responsible for our own content on these web pages. In this matter, please note that we are not obliged to monitor the transmitted or saved information of third parties, or investigate circumstances pointing to illegal activity. Our obligations to remove or block the use of information under generally applicable laws remain unaffected by this as per §§ 8 to 10 TMG (German Telemedia Act).

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Copyright
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All information or data, their use and the registration for the VDI website as well as all actions, tolerations or omissions related to the VDI website are subject to German law. Place of performance and exclusive place of jurisdiction is Düsseldorf.

 

Responsible for public affairs and communication

Marco Dadomo

E-Mail: dadomo@vdi.de

 

Datenschutzbestimmungen

des VDI Landesverbands Bremen, im Folgenden LV HB genannt, für die Durchführung von Online-Veranstaltungen.

Mit diesen Datenschutzbestimmungen informiert Sie der LV HB über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung von Online-Veranstaltungen. Falls es sich um eine Veranstaltung handelt, die aufgezeichnet wird, verweisen wir darauf explizit in der Anmeldung zu dieser Veranstaltung.

Die Datenschutzbestimmungen können unter dem Link „Datenschutz für Online-Veranstaltungen“ des LV HB eingesehen und ausgedruckt werden.

 


§ 1 Zweckbestimmung

Der LV HB erhebt, verarbeitet und speichert Ihre personenbezogenen Daten, um die Nutzung der vom LV HB angebotenen Online-Veranstaltung zu ermöglichen und zu optimieren. Der LV HB nutzt die erhobenen Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und, sofern hierauf gesondert hingewiesen wird, für Statistikzwecke.

§ 2 Verarbeitung der Daten als Datenverantwortlicher

Der LV HB erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten von Mitgliedern, sonstigen Teilnehmenden und Interessierten (gemeinsam auch „nutzende Person“ genannt), die von diesen selbst oder beim LV HB im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses (z.B. VDI-Mitgliedschaft) hinterlegt sind. Mitglieder sind Mitglieder des VDI e.V.; Teilnehmende sind Teilnehmende unserer Online-Veranstaltungen; Interessierte sind alle Personen, von denen der LV HB Daten als Datenverantwortlicher verarbeitet. Dazu zählen beispielsweise, aber nicht ausschließlich, Mitglieder und andere Personen, welche über die Internetseiten oder in sonstiger Weise auf unsere Online-Veranstaltungen aufmerksam geworden sind.

Wir verarbeiten zur Durchführung der Online-Veranstaltungen folgende personenbezogenen Daten:

Bei Fragen/Interessenbekundung zu unseren Online-Veranstaltungen:

a. E-Mail-Adresse
b. Name, Vorname

c. sämtliche sonstigen personenbezogene Daten, die vom Teilnehmenden selbstständig und freiwillig angegeben werden

d. Angabe, ob die Person VDI Mitglied ist oder nicht


Bei der Registrierung zu und Teilnahme an einer Online-Veranstaltung, die von uns veranstaltet wird:
  a. E-Mail-Adresse
  b. Vorname
  c. Nachname

  d. VDI-Mitgliedschaft
  e. Mitgliedsnummer bei VDI-Mitgliedern (nicht immer)

Bei der Anforderung von Informationsmaterialien:
  a. E-Mail-Adresse
  b. Vorname
  c. Nachname
  d. Mitgliedsnummer bei VDI-Mitgliedern

 

Der LV HB verwendet die personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken:
1. um die Funktion und Verfügbarkeit der von anwendenden Personen gebuchten Online-Veranstaltung zu ermöglichen und zu verbessern;

2. um Anfragen von Interessierten zu bearbeiten;

3. um Interessierte und Teilnehmende über Angebote, Neuigkeiten und andere Dinge zu informieren;
4. um Analysen und Statistiken zu erstellen;

5. zur Vertragserfüllung einschließlich der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung;

6. für Werbung und Marketing zu den gebuchten Themen und weiteren Online-Veranstaltungen.

§ 3 Besonders sensible personenbezogene Daten

Der LV HB wird aus eigener Initiative keine personenbezogenen Daten verarbeiten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, Informationen über die Gesundheit oder das Sexualleben hervorgehen.

§ 4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

a) Einwilligung: Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
b) Vertrag und dessen Anbahnung: Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
c) Soweit nach Abwägung der Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz ihrer personenbezogenen Daten erfordern und der berechtigten Interessen der verantwortlichen Stelle die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage.

§ 5 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen die verantwortliche Person unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


Wurde eine betroffene Person für den LV HB gesperrt, so werden deren Daten insofern weiterverarbeitet, als dies zur Verhinderung einer erneuten Registrierung erforderlich ist. Ferner kommt der LV HB den gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen nach.

§ 6 Empfänger der Daten und Nutzung durch Dritte

Empfänger der Daten von Anwendenden und Interessierten ist zunächst der LV HB selbst.

Der LV HB beauftragt Dritte mit der Erfüllung verschiedener Aufgaben und der damit einhergehenden Verarbeitung von Daten. In diesem Rahmen übermittelt der LV HB einige oder alle Daten von Teilnehmenden an Online-Veranstaltungen und Interessierten auch an diese Dritten oder dieser erhebt oder nutzt die Daten durch das von ihm zur Verfügung gestellte Konferenz-Software. Der LV HB verwendet insoweit folgende Konferenz-Software:

Zoom

GoToMeeting

Teams

OpenSlides

Die Links zu dessen/deren Datenschutzerklärung finden Sie hier:

https://zoom.us/de-de/privacy.html

https://www.logmeininc.com/de/legal/privacy

https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement

https://openslides.com/de/privacy

 

Der LV HB hat mit allen Dritten, die Daten von Teilnehmenden an Online-Veranstaltungen und Interessierten verarbeiten, geeignete Verträge gem. Art. 28 DSGVO zur Auftragsverarbeitung geschlossen, um einen Missbrauch von Daten zu verhindern.

Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften auf Nachfrage den staatlichen Ermittlungs- und Justizbehörden mitgeteilt.

§ 7 Cookies und Social-Media-Plugins

Für alle auf der VDI e.V. Seite verwendete „Cookies oder Social-Media-Plug-Ins“ gilt die Datenschutzerklärung des VDI e.V. (Datenschutzseite des VDI e.V.: www.vdi.de/datenschutz)

 

§ 8 Verantwortliche Person

 

Verantwortliche Person des LV HB ist:
 

Vorsitzende Person siehe Webseite des LV HB

Registernummer / Vereinsregister Düsseldorf - VR 4161

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE119 353 789

 

§ 9 Auskunftsrecht

Personen, die an einer Online-Veranstaltungen teilnehmen bzw. Interessierte können vom LV HB eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, vom LV HB verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann man vom LV HB über folgende Sachverhalte Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die die betreffende Person ihre betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der die betreffende Person betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der betreffenden Person betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der nutzenden Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betreffende Person.

Der betreffenden Person steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die ihre betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann die betreffende Person verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

§ 10 Recht auf Berichtigung

Die betreffende Person hat ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem LV HB, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der LV HB hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

§ 11 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen kann die betreffende Person die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn sie die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreitert, die es dem LV HB ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
(3) wenn der LV HB die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
(4) wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hat und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe vom LV HB gegenüber den Gründen der betroffene Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wird die betroffene Person vom LV HB unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.


§ 12 Recht auf Löschung

I. Löschungspflicht
Die betroffene Person kann vom LV HB verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der LV HB ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe vorliegt:
(1) Die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der LV HB unterliegt.
(6) Die die betreffende Person betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

II. Information an Dritte
Hat der LV HB die betroffene Person betreffende personenbezogene Daten öffentlich gemacht und ist der LV HB gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft der LV HB unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person als betroffene Person vom LV HB die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

III. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der LV HB unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

§ 13 Recht auf Unterrichtung

Hat die betroffene Person das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem LV HB geltend gemacht, ist der LV HB verpflichtet, allen Empfängern, denen die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Der betroffenen Person steht gegenüber dem LV HB das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

§ 14 Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der LV HB bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem hat sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den LV HB, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts hat die betroffene Person ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt vom LV HB einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.

§ 15 Widerspruchsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Ein Profiling erfolgt nicht.

Der LV HB verarbeitet diese, die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, VDI LV/LV-NAME kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person deutlich überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen durch den LV HB.

Werden die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

§ 16 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Die betroffene Person hat das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

§ 17 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen ihr und der verantwortlichen Stelle erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die verantwortliche Stelle unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der nutzenden Person enthalten oder
(3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft die verantwortliche Stelle angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der verantwortlichen Stelle, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Ein Profiling findet grundsätzlich nicht statt.

§ 18 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht der betroffenen Person das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.